EU-Lieferkettengesetz: Österreichische Abgeordnete müssen jetzt liefern!

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz ab. ÖVP-Abgeordnete wollen den schon ausgehandelten Kompromiss in letzter Minute verwässern. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert – als Mitglied der Initiative „Kinderarbeit stoppen!” und der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ – die österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen dringend dazu auf, dem Kompromisstext zuzustimmen. Mit einer Aktion am Hafen Freudenau (siehe Fotolink unten) wird dem Anliegen Nachdruck verliehen.

„Der vorgeschlagene Text ist schon ein Kompromiss, enthält aber zumindest strenge Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz. Findet der Kompromisstext eine Mehrheit, so ist das eine gute Nachricht für die derzeit fast 80 Millionen schwer arbeitenden Kinder weltweit. Die Richtlinie würde den Druck zu verstärktem Engagement erhöhen, um Missstände in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu beheben“, erklärt Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion. Ein wichtiges Element dafür ist die vorgesehene zivilrechtliche Haftung, die Betroffenen im Schadensfall Entschädigung zukommen zu lassen. Damit diese effektiv erreicht werden können, wären eigentlich noch Verbesserungen nötig.

Für hochproblematisch hält die Dreikönigsaktion jedoch zuletzt bekannt gewordene Änderungsanträge, die den ausverhandelten Kompromisstext auf Druck der Wirtschaftslobbys nochmals aufschnüren wollen. Vor allem bei den Haftungsregeln wünscht man sich Einschränkungen aber auch der Wirkungsbereich der Richtlinie soll eingegrenzt werden: Nur eine geringere Anzahl an Unternehmen soll erfasst werden. “Unser Appell richtet sich vor allem an die sieben EU-Abgeordneten der ÖVP: Bitte stimmen Sie zum Wohl ausgebeuteter Kinder für den auch von der EVP maßgeblich mitverhandelten Kompromiss und verzichten Sie darauf, diesen kurz vor der Finalisierung zu torpedieren“, so Sigrid Kickingereder.

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und Butterfly Rebels – fordert von den verantwortlichen Politiker*innen ein Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht. Den wichtigsten Eckpunkten aus kinderrechtlicher Sicht haben sich in Form einer Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!” bereits mehr als 1000 Unterstützer*innen angeschlossen. Sie kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden. Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ (Justice is Everybody's Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt. Fotos zur Aktion am Hafen Freudenau finden Sie hier: https://flic.kr/s/aHBqjAF9za

Fototext: Aktivist*innen aus dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Menschenrechte brauchen Gesetze!” fordern die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über ihre Position zum europäischen Lieferkettengesetz dazu auf, dem vorliegenden Kompromissvorschlag des Justizausschusses zuzustimmen.

Infos und Kontakt:

Georg Bauer
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